Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht davon aus, dass das für den 5. und 6. Februar in München geplante Versöhnungstreffen von CDU und CSU stattfinden wird. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), es werde ein "konstruktives Treffen" werden. "Die Themen, bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bofinger warnt vor weltweitem Handelskrieg - "Deutschland hätte den größten Schaden" Berlin/Saarbrücken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürchtet einen weltweiten Handelskrieg, sollte der neue US-Präsident Donald Trump seine protektionistischen Ankündigungen wahr machen. ...
Saarbrücken (ots) - Für Sigmar Gabriel ist einer seiner bekanntesten Vorgänger im Amt des SPD-Chefs, Oskar Lafontaine, eine "tragische" Figur. "Er wird es nicht zugeben, aber wer mal SPD-Vorsitzender war, der wird nie in einer anderen Partei richtig ankommen. Eigentlich ist die Entwicklung tragisch", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". Zwar habe er selbst mit ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) eine "gefährliche" Politik vor. "Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist wesentlich dringender als den Haushaltsüberschuss von sechs ...
Saarbrücken (ots) - Nach der allgemeinen Aufregung um ein Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump rät Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Deutschland und Europa zu Selbstbewusstsein und Gelassenheit: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir Angst haben müssen in Deutschland. Wir müssen jetzt keine unterwürfige Haltung einnehmen, so als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interviewäusserungen scharf angegriffen. "Donald Trump wird zum Armutsrisiko für amerikanische Arbeitnehmer, wenn er die USA in die wirtschaftliche Isolation ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) seit der Jahrtausendwende erheblich gestiegen. Viele von ihnen lebten allerdings in eher ärmlichen Verhältnissen, schreibt das Blatt unter Verweis auf eine Antwort der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die massive Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für ihren Rückzug aus der CDU. "Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt", sagte Uhl der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Steinbach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist", sagte Barley der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluss abzulehnen. Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten ...
Saarbrücken (ots) - Die Union stellt sich darauf ein, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) antreten wird. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn der Flurfunk stimmt, muss wohl Sigmar Gabriel ran." Tauber betonte weiter, mit Gabriel als ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen." Abschiebungen dürften nicht an ...
Saarbrücken (ots) - Drohnen sollen in Deutschland künftig in gesondert ausgewiesenen Testgebieten erprobt und weiterentwickelt werden können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Vorstoß aus der Union vor, über den möglichst bald mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beraten werden soll. Demnach könnte dann in bundesweiten ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der heftigen Kritik an ihren Äußerungen zum Polizeieinsatz an Silvester in Köln und den teils massiven persönlichen Angriffen hat Grünen-Chefin Simone Peter nicht an Rücktritt gedacht. Auf eine entsprechende Frage sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Nein, sicher nicht." Peter forderte ihre Partei auf, in der ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, eine Absage erteilt. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), die Haltung Kretschmanns sei ...
Berlin /Saarbrücken. (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus' zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung einer Expertenkommission ausgesprochen. Lindner sagte der "Saarbrücken Zeitung" (Dienstag): "Für mich steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur." Daher müsse eine Kommission aus Experten und Praktikern gebildet werden, "die ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Freitag in Stuttgart sieht Parteichef Christian Lindner die Liberalen deutlich im Aufwind. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Dass es uns gelungen ist, wieder ein politischer Faktor zu sein, motiviert mich." Die FDP sei inzwischen "der Ansprechpartner für Millionen Menschen, die die Sicherung ihrer Freiheit wollen, die gute ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben das von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgestellte "Grünbuch" zur Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft als "vage und unkonkret" kritisiert. Der Agrarexperte der Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Diese Papierflut als großen Wurf zu verkaufen ist ...
Saarbrücken (ots) - Die Innere Sicherheit wird nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestagswahlkampf für die Union ein zentrales Thema sein. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Sicherheit und die Bekämpfung von illegaler Migration werden selbstverständlich eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen." Gleichzeitig ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rasche Entscheidungen angekündigt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Dabei sollte es keine Tabus und keinen parteipolitischen Streit geben." Man werde nun ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundefamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Union zu einer konstruktiven Haltung bei der Verabschiedung zentraler frauenpolitischer Vorhaben im kommenden Jahr ermahnt. "Es stehen noch fünf Gesetze aus, die ganz entscheidend für die Frauen im Land sind. Ich erwarte von der Union, dass sie den Weg für diese wichtigen Gesetze ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die SPD will nach den Worten ihrer stellvertretende Vorsitzenden Manuela Schwesig mit drei zentralen familienpolitischen Projekten in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen mehr Zeit für die Familie, indem wir Familien durch eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben in einem Doppelinterview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren gewürdigt. Die Saarländer hätten in den letzten 200 Jahren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. "Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die EU müsse dort ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen Fragen ein entscheidendes Jahr. "Es geht 2017 um die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken, sondern ein Vollzugsproblem. "Er galt als Top-Gefährder. Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann im Alter nur mit einer gesetzlichen Rente auf Grundsicherungsniveau rechnen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer aktuellen Datenübersicht der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach ist aktuell ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird der Mindestlohn auch zwei Jahre nach seiner Einführung immer noch viel zu lasch kontrolliert. "Es gibt noch genügend Nachbesserungsbedarf", sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Viele Unternehmen würden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutschlands führender Klimaforscher, der Potsdamer Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, hat die Politik mit drastischen Worten zum Handeln gegen den Klimawandel aufgefordert. "Die Entwicklung ist so bedrohlich, so wuchtig, dass wir schleunigst reagieren müssen", sagte ...
